Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

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Vergebührung Mietvertrag - Situation in Österreich

Vergebührung Mietvertrag


Heute wollen wir Euch unseren ersten Gastautor vorstellen, und zwar den "Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.". Der BvDReV ist auf Mietrecht, aber auch auf Internet- und Arbeitsrecht spezialisiert und hat für miet.ID einen kurzen und knackigen Artikel zum Thema "Vergebührung Mietvertrag in Österreich" geschrieben, da sich ja hier doch einiges 2017/2018 geändert hat. Doch lest selber:

Bis November 2017 waren Mietverträge in Österreich grundsätzlich gebührenpflichtig. Doch seit dem 10.11. letzten Jahres dürfen zumindest bei der Vermietung von Wohnräumen keine Mietvertragsgebühren mehr erhoben werden. 

Für Gewerberäume und Wohnraummietverträge, die vor der Gesetzesänderung abschlossen wurden, gilt jedoch weiterhin die Gebührenpflicht.


Welche Mietverträge sind seit der Änderung gebührenpflichtig


Obwohl man es immer wieder im Internet liest: Die Gebühr wurde nicht generell abgeschafft in Österreich! In folgenden Fällen sind schriftliche Mietverträge weiterhin zu vergebühren:

  • Vermietung von Geschäftsräumen
  • Vermietung von Wohnräumen, wenn der Mietvertrag vor dem 11. November 2017 geschlossen wurde

Als Wohnraum gilt ein Gebäude bzw. ein Gebäudeteil dann, wenn es überwiegend zu Wohnzwecken genutzt wird. Dies ist der Fall, wenn die zu Wohnzwecken genutzte Fläche größer ist als die Fläche, die zu anderen Zwecken genutzt wird.


Wie hoch ist die Vergebührung? Es gilt: Selbstberechnung


​Für die Mietvertragsgebühr gilt das Prinzip Selbstberechnung: Der Vermieter bzw. Mieter ist für die Selbstberechnung der korrekten Höhe der Mietvertragsgebühr verantwortlich und auch haftbar. 

Wird das Mietverhältnis ohne Befristung geschlossen, beträgt die Mietvertragsgebühr 1 Prozent der dreifachen Jahresbruttomiete bzw. 1 Prozent der 36-fachen monatlichen Bruttomiete. Wurde z. B. eine Monatsbruttomiete von 600 Euro vereinbart, ergibt sich bei der Selbstberechnung eine Mietvertragsgebühr von 216 Euro (600 x 36 x 1 % = 216).

Bei einem befristeten Mietvertrag beträgt die Gebühr 1 Prozent des Mietzinses der gesamten Vertragsdauer. Allerdings gilt hierbei eine Obergrenze für die Vertragsgebühr:

  • bei Wohnräumen höchstens 1 Prozent der dreifachen Jahresbruttomiete
  • bei Geschäftsräumen höchstens 1 Prozent der 18-fachen Jahresbruttomiete

Wurden z. B. ein Wohnraummietvertrag für fünf Jahre und eine Monatsbruttomiete von 600 Euro vereinbart, beträgt auch hier die Mietvertragsgebühr auf Basis der erstellten Selbstberechnung 216 Euro.


Wer muss die Vergebührung zahlen und bis wann?


Die Mietvertragsgebühr auf Basis Selbstberechnung ist vom Vermieter an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel bis zum 15. Tag des übernächsten Kalendermonats abzuführen. 

Diese Frist beginnt am Tag der Vertragsunterzeichnung. Innerhalb des gleichen Zeitraums muss der Vermieter außerdem die Anmeldung über das Rechtsgeschäft an selbiges Finanzamt übermitteln.

Wer von den beiden Vertragsparteien für die Kosten der Vergebührung aufkommen muss, können sie selbst vereinbaren, da diesbezüglich Vertragsfreiheit besteht. Üblicherweise wird festgelegt, dass der Mieter die Mietvertragsgebühr übernimmt und die Gebühr in entsprechender Höhe bei Vertragsabschluss an den Vermieter zahlt. 

Es kann aber auch vereinbart werden, dass der Vermieter die Zahlung leistet.


Vergebührung Mietvertrag: Wer haftet gegenüber dem Finanzamt?


Grundsätzlich haften Vermieter und Mieter gegenüber dem Finanzamt gemeinsam für die gesamte Mietvertragsgebühr. Als Mieter ist es deshalb ratsam zu überprüfen, ob der Betrag tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Andernfalls könnte sich dieses bei nicht eingegangener Zahlung direkt an den Mieter wenden und von ihm erneut den Betrag einfordern. 

Obendrein kann ein Strafzuschlag wegen ausgebliebener Vergebührung anfallen.

In diesem Fall sollte der Mieter in Erfahrung bringen, warum der Vermieter die Gebühr nicht ordnungsgemäß abgeführt hat und was mit dem Geld für die Gebühr geschehen ist. 

Musste der Mieter den Betrag ein zweites Mal an das Finanzamt zahlen, hat er gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Rückzahlungsforderung hinsichtlich der geleisteten Gebühren.


Weiterführende Informationen zum Mietvertrag im deutschen Mietrecht findest Du hier: http://www.mietrecht.com/


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Wann gilt das MRG? (Infografik)
Das Wohnungs-Übergabe-Protokoll
 

Kommentare 1

Gäste - Friedrich am Samstag, 24. November 2018 15:09

Danke für den Tipp, war mir nicht bewußt!

Danke für den Tipp, war mir nicht bewußt!
Gäste
Sonntag, 16. Dezember 2018